DruckversionAktuelles aus dem Diakonischen Werk
Mindestlohn für die Pflegebranche. Diakonie Bayern begrüßt Kabinettsbeschluss
Nürnberg, 14.07.2010 8,50 Euro in den alten, 7,50 Euro in den neuen Bundesländern – diese Lohnuntergrenze für Pflegehilfskräfte hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Ein Ergebnis, das bei der Diakonie Bayern auf Zustimmung stößt. „Wir hoffen, dass auf diese Weise das Lohndumping in der Pflege beendet wird“, kommentiert der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern den Berliner Beschluss. „Noch immer werden in der Branche von einigen Anbietern Stundenlöhne von fünf Euro gezahlt.“ Für die Diakonie, eine der größten freien Anbieterinnen von Pflegeleistungen in Deutschland, habe der Beschluss allerdings keine Auswirkungen: „Der Mindestlohn der Diakonie in der Pflege liegt deutlich über der Lohnuntergrenze.“
Auch angesichts der geplanten Steigerungen - bis in Jahr 2013 soll der Mindestlohn auf neun Euro angehoben werden – zeigte sich Bayern Diakonie-Chef optimistisch. „Wir liegen bereits jetzt in der niedrigsten Eingruppierung bei 9,38 Euro pro Stunde für eine Pflegehilfskraft.“ Hinzu kämen verschiedene Zusatzleistungen. Mit dem Mindestlohn ist nach den Worten Markerts auch endlich ein erster Schritt erfolgt, den Wert sozialer Arbeit nicht nur verbal, sondern auch finanziell anzuerkennen. Zudem sei die Lohnuntergrenze ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den immer größer werdenden Niedriglohnsektor.
Skeptisch zeigte sich Markert gegenüber der von Angela Merkel angekündigten Reform der Pflegeversicherung. „Es ist zwar richtig, dass die Finanzierung der Pflege angesichts der demografischen Entwicklung zukunftsfest gemacht werden muss.“ Angesichts der Erfahrungen mit den Kapitalmärkten in den vergangenen Jahren beurteilt Markert eine kapitalgedeckte Komponente kritisch. „Wir wissen mittlerweile alle, dass auf die Märkte nicht immer Verlass ist.“ Markert warnte ausdrücklich davor, bei der Pflegeversicherung eine ähnliche Richtung wie bei der Finanzierung der Krankenversicherung einzuschlagen. „Eine kapitalgedeckte Komponente darf nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Pflegeversicherung sein." Angela Merkel hatte in einem Zeitungsartikel angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine kapitalgedeckte Komponente bei der Pflegeversicherung einzuführen.